[1] Urteil eines obersten Gerichts über eine bisher ungeklärte Rechtsfrage
Als Grundsatzentscheidung werden Urteile und Beschlüsse oberer oder oberster Gerichte bezeichnet, die Rechtsfragen von grundsätzlichem Interesse erstmals klären oder eine bedeutende grundsätzliche Änderung in der Interpretation geltenden Rechtes vornehmen.
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Bedeutung | Deutsch | Übersetzung | Sprache | Artikel | Aussprache |
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Grundsatzurteil | leading decision | en | |||
Grundsatzurteile | leading decisions | en |