[1] unparteiische, unvoreingenommene Haltung [2] Politik, Völkerrecht: Haltung eines Staates, sich nicht an einem bestimmten Konflikt oder an Konflikten im Allgemeinen zu beteiligen und keine Konfliktpartei zu unterstützen [3] Chemie: Eigenschaft einer chemischen Verbindung, weder sauer noch basisch zu sein [4] meist in Zusammensetzungen: Eigenschaft, auf etwas Bestimmtes keinen Einfluss zu nehmen
- [WIKI] Pflicht (von pflegen im Sinne von wie etwas zu sein pflegt), auch Sollen oder Müssen ist eine Aufgabe, die jemandem aus prinzipiellen, persönlichen, situativen oder sozialen Gründen erwächst und deren Erfüllung er sich nicht entziehen kann. Daneben wird als Pflicht auch das bezeichnet, was von einer äußeren Autorität von jemandem gefordert wird und Verbindlichkeit beansprucht, insbesondere per Gesetz. Die Pflicht ist einer der Grundbegriffe der Ethik, die Achtung von Pflichten gilt im Al...
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Tuğçe Albayrak
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Tuğçe Albayrak war eine deutsche Lehramtsstudentin türkischer Abstammung. Sie wurde um 4:12 Uhr morgens am 15. November 2014 auf dem Parkplatz eines McDonald's-Restaurants in Offenbach am Main durch einen jungen Serben namens Sanel M. nach wechselseitigen Beleidigungen mit einem Schlag seiner Hand gegen ihren Kopf niedergeschlagen.
Damit korrigierten sie ihre Kollegen aus erster Instanz, die das Recht auf Religionsfreiheit über die Neutralitätspflicht des Staates erhoben hatten.
Wegen der Neutralitätspflicht der Schulen hatte das Kultusministerium verboten, nicht im Landtag vertretene Parteien auf das Podium zu lassen.
Es ging und geht allein um die Neutralitätspflicht, die Frau Y. allein aufgrund ihrer Erscheinung nicht sicherstellen kann.
Die Regelung verstoße gegen das Grundrecht auf Religionsfreiheit und die staatliche Neutralitätspflicht.
Mit seiner Äußerung hat der Bürgermeister gegen die sich aus seinem Amt ergebende Neutralitätspflicht und damit gegen den in der Verfassung abgesicherten Grundsatz der Freiheit der Wahl verstoßen.
Die Regelung verstoße gegen das Grundrecht auf Religionsfreiheit und die staatliche Neutralitätspflicht, befanden die Karlsruher Richter damals.
Nun ist es rechtskräftig, Bürgermeister Manfred Gau hat gegen die gesetzlich verbriefte Neutralitätspflicht verstoßen und hat damit die Wahlentscheidung der Bürger möglicherweise beeinflusst und es muss Neuwahlen geben.
Das Gebet störe den Schulbetrieb nicht und verletzte auch nicht die Neutralitätspflicht der Schule.
Seither haben sich im föderalen Deutschland in der Abwägung zwischen der Neutralitätspflicht des Staates und der im Grundgesetz verankerten persönlichen Religionsfreiheit sehr unterschiedliche Haltungen dazu ausgebildet.
Der Vorgang hatte bei der CDU für Kritik gesorgt, die darin einen Verstoß gegen die Neutralitätspflicht der Polizei sah.
Es argumentierte, dass das Tragen des Kopftuchs als religiöses Symbol nicht mit der vom Schulgesetz geforderten Neutralitätspflicht im Unterricht vereinbar sei.
Die Neutralitätspflicht bei ihren schulischen Einsätzen ist der Bundeswehr dabei vom Deutschen Bundestag ins Stammbuch geschrieben worden.
Und die Schulleiter hätten ihre Neutralitätspflicht verletzt, erklärte Hübner.
Eine Polizeisprecherin begründete dies mit der Neutralitätspflicht für Beamte.
Dies vertrage sich nicht mit der Neutralitätspflicht des Präsidenten.
Aufgrund dieser Rede warfen CHP und MHP dem Staatspräsident vor, sich zu verhalten, als ob er weiterhin Mitglied der Regierungspartei sei und damit gegen seine Neutralitätspflicht verstoßen zu haben.
Zudem verletze der Staat seine Neutralitätspflicht, wenn er Kruzifixe in Gerichtssälen und Klassenzimmern dulde.
Derselbe Sammelbegriff ist auch im säkularen Rechtswesen gebräuchlich, wenn die Neutralitätspflicht des Staates gegenüber Religionen und Weltanschauungen betont werden soll.
Fehling: Ich habe als Bürgermeister eine gewisse Neutralitätspflicht.
Die Stadt verstoße gegen die Neutralitätspflicht, da die Position der Tunnel-Befürworter mit keinem Wort dargestellt werde.
“Wenn dadurch der Eindruck einer einseitigen Parteinahme für den Kanzlerkandidaten und die SPD entstanden sein sollte und damit die Neutralitätspflicht der Gewerkschaften tangiert wäre, bedauert die Redaktion dies ausdrücklich.“
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei der BdSt der Auffassung, „dass es sich für einen Träger eines öffentlichen Amtes verbietet, gegen seine Neutralitätspflicht zu verstoßen und seine besondere Macht- und Vertrauensstellung zu missbrauchen“.
Michael Bock betont in seiner Stellungnahme, dass Wahlleiter und Wahlausschuss nicht weisungsgebunden seien und der Neutralitätspflicht unterlägen.
Zugleich wird dem Verwaltungschef Ludwig Maurer unterstellt, er habe in unzulänglicher Weise Einfluss genommen und damit die Neutralitätspflicht verletzt.
Die Verfassungsrichter in Karlsruhe hatten 1995 unter Hinweis auf das Grundrecht der Religionsfreiheit und die staatliche Neutralitätspflicht die frühere bayerische Vorschrift zur Anbringung von Kreuzen für verfassungswidrig erklärt.
Dies vertrage sich nicht mit der Neutralitätspflicht des Präsidenten, der sich auf diese Weise zum »vierten Koalitionsmitglied« mache.
Bereits während des Wahlkampfs waren Vorwürfe laut geworden, wonach sich Zeroual und Armeechef General Mohamed Lamari trotz ihrer Neutralitätspflicht für den 62jährigen eingesetzt hätten.
Sollte es sich bewahrheiten, dass Lehrer in ihrer Dienstzeit an der Demonstration teilgenommen hätten, sehe der Landesschülerbeirat dies als Verletzung von deren gesetzlich festgeschriebener Neutralitätspflicht.
RP-Sprecher Oliver Knörr spricht von „der Neutralitätspflicht“ der Schulen.
Die Schulleiter der Kirnbachschulen hätten „die Neutralitätspflicht verletzt“.
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