- [WIKI] Recht bezeichnet die Gesamtheit genereller Verhaltensregeln, die von der Gemeinschaft gewährleistet werden. Solche Verhaltensnormen entstehen entweder als Gewohnheitsrecht, indem Regeln, die von der Gemeinschaft als verbindlich akzeptiert werden, fortdauernd befolgt werden, oder als gesetztes („positives“) Recht, das von staatlichen oder überstaatlichen Gesetzgebungsorganen oder von satzungsgebenden Körperschaften geschaffen wird. Recht fasst damit alle Regeln zur Konfliktverhütung und -...
- [WIKI] Sache ist ein auch im Gerichtswesen und in der Philosophie benutzter Begriff, der in seiner ältesten Bedeutung aus der germanischen Rechtssprache eine Streitigkeit mit einem Widersacher bezeichnete. Später wurde auch die Quelle, das Wesen, der Grund eines Streits oder der gerichtlichen Verfolgung als Sache bezeichnet, ebenso der Tatbestand, das Vergehen oder die Schuld.
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Rechtssache Definition
Bedeutung - Rechtssache
[1] Vor Gericht : Gerichtsstreit, Gerichtsverfahren, Prozess
Synonyme für "Rechtssache"
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Rechtssache
Sache
Rechtssache
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Rechtssache
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Rechtssache
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Die Mangold-Entscheidung vom 22. November 2005 ist eine wichtige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes auf dem Gebiet des Arbeitsrechts.
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Angonese Urteil
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Dagegen wendet sich nun der Rat in der Berufung, die das Verwaltungsgericht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zugelassen hat.
Das Gericht hat den Angaben zufolge eine Berufung wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zugelassen.
Wir müssen diese Rechtssache, der er sein Leben gewidmet hat, weiter unterstützen.
Das Gericht ließ wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zu.
Ob eine Zustimmung im Bundesrat nötig ist, mag eine Rechtssache sein.
Die Gruppe behauptete, wenn genug Geld bezahlt werden würde, könnten sie jede Rechtssache ohne Gerichtsverhandlung klären.
Nach Abschluss einer Rechtsschutzversicherung wandte sich Herr K. in einer Rechtssache an einen Anwalt.
Besonders bedeutsam erscheine diese Rechtssache natürlich auch im Hinblick auf die EU-Erweiterung, so Haupt.
Ein Richter, der bei der Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei sich der Beugung des Rechts schuldig macht, sollte sein Amt aufgeben.
«Politiken erreicht Einigung in der Rechtssache Mohammed: Die Zeitung bewirbt ihre Aktion.
Die oberste Staatsanwältin Renata Vesecká hat am Freitag eine Anrufung in der Rechtssache von Ludmila Brožová-Polednová beantragt.
Schon vorher war seit dem Jahr 2004 weiteren 22 in der gleichen Rechtssache Verurteilten die Erlaubnis zur Haftentlassung gewährt worden.
Die Bundesregierung beantragte daraufhin im März eine Verweisung der Rechtssache an die Große Kammer des EGMR.
Stattdessen sei auf den hypothetischen Parteiwillen abzustellen, weshalb die Rechtssache an das Erstgericht zurückverwiesen wurde.
Während zwei Aushub-Schiffe bereits auf dem Fluss unterwegs sind, um die im November anstehende Überführung vorzubereiten, liegt eine entscheidende Rechtssache beim Oldenburger Landgericht.
So wurde etwa die Tagsatzung einer Rechtssache, die der ÖGV als Kläger betreibt auf den 17.11. hin fest gesetzt.
Rechtssache Versicherungen müssen Schäden nicht begleichen, wenn sie zuvor über "erhebliche Gefahrenerhöhungen" nicht unterrichtet wurden.
Um in dieser Rechtssache unwiderruflich für Klarheit zu sorgen, hat das Bundesvergabeamt nun ein Vorabentscheidungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg initiiert.
Geelhoed kommt in der Rechtssache "Einschränkung des Vorsteuerabzugs" im einzelnen zu folgenden Schlussfolgerungen:
Richtungweisend dürfte eine beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) anhängige Rechtssache (die Herausgeber verweisen darauf) sein, die aber nicht in der Materialiensammlung enthalten ist.
In der Rechtssache C-195/06 wird darüber entschieden, ob Call-TV Shows überhaupt als normaler Rundfunk gesehen werden sollten oder ob sie nicht doch eher in die Kategorie Werbung oder Teleshopping fallen.
Der Entscheidung (Rechtssache C-555/07) lag die Klage einer Frau zugrunde, die im 18. Lebensjahr von einem Essener Unternehmen angestellt und zehn Jahre später entlassen worden war.
Der EuGH entschied (Rechtssache C-63/09), es gebe nur eine einzige Obergrenze, die sowohl materiellen als auch immateriellen Schaden abdecke.
Diese entschieden nun (Rechtssache C-204/08), die Klage könne sowohl am Abflugs- als auch am Zielort erhoben werden.
Es legte damit das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Türkei zugunsten einer Frau aus, die vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg um ihr Aufenthaltsrecht kämpft (Rechtssache C-462/08).
Angesichts der Beträge, die mit Glücksspielen eingenommen werden, und angesichts der möglichen Gewinne, gebe es bei den Spielen "eine erhöhte Gefahr von Betrug und anderen Straftaten", stellten die Richter fest (Rechtssache C-42/07).
Es handele sich vielmehr um eine besonders geschützte Ursprungsbezeichnung, entschied das Gericht (Rechtssache C-132/05).
Sie sind möglich – die dafür notwendigen Ausbaggerungen müssen allerdings strenger kontrolliert werden (Rechtssache C-226/08).
Der Argumentation der Kläger, die Trinkwassersprudler seien nach einem der beiden Abkommen in jedem Fall zollfrei, schlossen sich die EU- Richter in Luxemburg nicht an (Rechtssache: C-386/08).
Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg entschieden (Rechtssache C-518/07).
Die niederländische Brauerei habe den Markennamen Bavaria eintragen lassen, bevor die Ursprungsbezeichnung “Bayerisches Bier“ geschützt wurde (Rechtssache C-120/08), befand das Gericht.
Nötig sei lediglich, die Überschreitung der Grenzwerte «auf ein Minimum» zu verringern (Rechtssache C-237/07).
Die Datenschutz-Behörden der Länder seien bei der Aufsicht im privaten Bereich nicht unabhängig genug, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag (Rechtssache C-518/07).
Die niederländische Brauerei habe den Markennamen Bavaria eintragen lassen, bevor die Ursprungsbezeichnung «Bayerisches Bier» geschützt wurde (Rechtssache C-120/08).
Dies entschied der Europäische Gerichtshof in einem am Dienstag (12. Januar) veröffentlichten Urteil (Rechtssache C-229/08).
Zuvor hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein mit Spannung erwartetes Urteil (Rechtssache C-112/05) über das 1960 beschlossene deutsche Gesetz zum Schutz des Wolfsburger Autobauers vor feindlichen Übernahmen verkündet.
Die Europäische Kommission habe diese Strafe im Januar 2008 zurecht gegen den Energieriesen wegen Siegelbruchs verhängt, entschied das EU-Gericht erster Instanz (Rechtssache T-141/08).
Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch in Luxemburg entschieden (Rechtssache C-40/10).
Und das Minimalpaket bekommen Sie auch nur, wenn die LH nicht wieder (wider EuGH) ihre bekannte Marotte vom technischen Defekt als außergewöhnlichen Umstand gelten zu lassen versucht, was meistens gegen EuGH Rechtssache C-549/07 verstößt.
Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden (Rechtssache C-14/09).
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wies am Donnerstag die Klage von Anheuser-Busch ab und bestätigte ein Urteil des EU-Gerichts erster Instanz von 2009 (Rechtssache C-214/09 P).
Die Klage sei unbegründet (Rechtssache T-351/02).
Es geht um die Rechtssache C-280/00 "Altmark Trans GmbH, Regierungspräsidium Magdeburg gegen Nahverkehrsgesellschaft Altmark GmbH".
Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag (25.11.) in Luxemburg entschieden (Rechtssache C-429/09).
Die EU-Richter verneinten das jedoch (Rechtssache T-28/08).
DGAP-News: ARQUES Industries AG / Schlagwort(e): Rechtssache Arques Industries AG verklagt SKW Gruppe auf EUR 6,8 Mio.
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FAQ
tersan5Wie ist der richtige Artikel von Rechtssache? die
inamar2003Wie ist die Silbentrennung von 'Rechtssache'? Rechts•sa•che
oerarsa10Wie ist die genaue Bedeutung von Rechtssache in English? case