[1] Politik: Antrag an das Parlament auf eine Entschließung, durch die es die Regierung anregt, im Rahmen eines Gesetzgebungsprozesses, etwas Bestimmtes beim Vollzug des Gesetzes zu tun [2] Parlament : Beschlussempfehlung, Beschlussfassung, Beschlusslage
Der Entschließungsantrag ist eine parlamentarische Handlungsform, mit der das Parlament seine Position begleitend zu bestimmten Gesetzesvorhaben erklärt und die Regierung auffordert, etwas Bestimmtes beim Vollzug des Gesetzes zu tun. Die Entschließung ist rechtlich nicht verbindlich, sie hat lediglich auffordernden Charakter.
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Bedeutung | Deutsch | Übersetzung | Sprache | Artikel | Aussprache |
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1 | Entschließungsantrag | resolution proposal | en | ||
1 | Entschließungsantrag | motion | sv | ||
Entschließungsantrag | motion for a resolution | en | |||
Entschließungsanträge | motions for resolutions | en |