[1] Technik: stabilisierendes Gerüst, zum Beispiel eines Fahrzeugs oder Gerätes [2] Einfassung eines Bildes [3] umschließende Einheit in einer Rahmenerzählung, die mehrere Binnengeschichten umfasst [4] Fenster- oder Türeinfassung [5] übergeordnete Aktivität, thematischer Zusammenhang [6] Grenzen erwarteten oder erlaubten Handelns
- [WIKI] Unter Gesetz versteht man einerseits inhaltlich (materiell) alle abstrakt-generellen Rechtsnormen, die menschliches Verhalten regeln und andererseits formell jeden im verfassungsmäßig vorgesehenen Gesetzgebungsverfahren zustande gekommenen Willensakt der Gesetzgebungsorgane eines Staates.
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Rahmengesetz Wiki
de Rahmengesetz
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Ein Rahmengesetz ist ein Gesetz, das den jeweiligen Rechtsbereich nicht vollständig regelt. Mehr lesen
Verknüpfte Begriffe
Richtlinie 2000 60 EG
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Die Europäische Wasserrahmenrichtlinie ist eine europäische Richtlinie, welche den rechtlichen Rahmen für die Wasser-Politik der Europäischen Union vereinheitlichen soll und bezweckt, deren entsprechende Politik stärker auf eine nachhaltige und umweltverträgliche Wassernutzung auszurichten.
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Jürgen Lüthje
Jurist
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Jürgen Lüthje ist ein deutscher Jurist und ehemaliger Präsident der Universität Hamburg.
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Georg Schug
Ingenieur
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Georg Schug war ein deutscher Elektroingenieur. Er war Rektor der Hochschule Konstanz, der heutigen Hochschule Konstanz Technik, Wirtschaft und Gestaltung, von 1971 bis 1977.
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Universität der Künste Berlin
Universität in Berlin
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Die Universität der Künste Berlin ist die größte Kunsthochschule Europas. Sie geht auf die 1696 von Friedrich III. gestiftete Kurfürstliche Academie der Mahler-, Bildhauer- und Architectur-Kunst zurück und ist damit weltweit eine der ältesten Schulen dieser Art.
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Horst Sund
Chemiker
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Horst Sund ist ein deutscher Chemiker und Biochemiker. Er war Rektor der Universität Konstanz von 1976 bis 1991.
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Helmut Rohde
Politiker
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Helmut Rohde war ein deutscher Politiker. Helmut Rohde war von 1974 bis 1978 Bundesminister für Bildung und Wissenschaft. Herbert Wehner bezeichnete ihn als „Architekt und Pionier des Sozialstaats“.
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Hochschule in Stuttgart Baden Württemberg
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Die Duale Hochschule Baden-Württemberg ist seit dem 1. März 2009 eine staatliche duale Hochschule in Baden-Württemberg, die duale Studiengänge anbietet.
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Eberhard Karls Universität Tübingen
Universität in Tübingen Baden Württemberg
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Die Eberhard Karls Universität Tübingen ist eine Universität des Landes Baden-Württemberg in Tübingen. Sie zählt zu den ältesten Universitäten in Europa.
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Cornelis Lely
Bauingenieur
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Till Lufft
Jurist
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Till Lufft ist Jurist, Leichtathlet und Sportfunktionär.
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Edelgard Bulmahn
Politikerin
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Edelgard Bulmahn ist eine deutsche Politikerin. Sie war von 1998 bis 2005 Bundesministerin für Bildung und Forschung und von 2005 bis 2009 Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestages.
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Hartmut Jäckel
Politikwissenschaftler
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Hartmut Jäckel ist ein deutscher Politikwissenschaftler und Hochschullehrer. Von 1977 bis 1981 war er Staatssekretär in der Berliner Senatsverwaltung für Wissenschaft und Forschung.
Das ist auch notwendig, denn in dem im November verabschiedeten Rahmengesetz steht außer der Mission und möglichen Mitarbeitern nicht viel drin.
Und welche zusätzlichen Regelungen braucht es, zum Beispiel in einem Rahmengesetz für die Weiterbildung?
Gemäss dem am Dienstag vorgestellten Text soll das Rahmengesetz für die Eingliederung in die Gesellschaft landesweit gültige Standards setzen.
Nachdem im Dezember das Rahmengesetz zur Gesundheitsreform vom Parlament verabschiedet wurde, soll die Pensionsreform der nächste Wurf werden.
Möglichst rasch soll der Bundesrat ein Rahmengesetz über die Umsetzung der Amtshilfe im Schweizer Recht vorlegen.
Unter anderem sollen die Regeln für den Familiennachzug verschärft und ein Rahmengesetz für Integration geschaffen werden.
In dieser Logik stehen an erster Stelle Maßnahmen zur Förderung gesunder Lebensweise und Prävention, die wir in einem Rahmengesetz regeln wollen, und dann erst die Krankenversorgung.
Es brauche ein Rahmengesetz des Bundes, um Transparenz in die Vielfalt der Weiterbildungsangebote zu bringen und in diesem dynamischen Markt mit über fünf Milliarden Franken Umsatz die Qualität zu sichern.
In der aktuellen Vorlage für das Rahmengesetz sind diese beiden Neuerungen aber nicht zu finden.
Zudem wollte er den Bundesrat beauftragen, ein Rahmengesetz mit diesem Inhalt auszuarbeiten.
Unter anderem will die FDP die Regeln für den Familiennachzug verschärfen und ein Rahmengesetz für Integration schaffen.
Man diskutiert auf oberster Ebene über ein Rahmengesetz.
Die Regierung von Ausserrhoden hat dem Kantonsrat jetzt ein neues kantonales Rahmengesetz für die Berufsbildung überwiesen.
In diesem Kontext kam es zu einem Treffen einer Parlamentariergruppe, welche eine Alternative suchte, um damit den Weg zu einem Rahmengesetz für diesen Konflikt freizumachen.
Die Kommission für Rechtsfragen arbeitete daraufhin ein Rahmengesetz aus.
Auch die BDP begrüsste ein Rahmengesetz mit Mindeststandards, an denen sich die Kantone künftig orientieren könnten.
Die zuständige Kommission des Nationalrats strebt eine Lösung auf Bundesebene an: Mit einem Rahmengesetz sollen die kantonalen Regeln harmonisiert werden – und damit die Betroffenen mehr Sicherheit erhalten, falls die Alimente ausbleiben.
Zustimmen müsste man einem Rahmengesetz, das das Bankgeheimnis aufhebt und in dem man auch festhält, dass die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug gegenüber Drittstaaten nicht mehr geltend gemacht wird.
Die FDP fordert deshalb ein Rahmengesetz, das einheitliche Standards setzt.
Mit einem bundesweiten Rahmengesetz sollen zumindest Mindeststandards festgelegt werden, etwa das prinzipielle Recht aller Eltern auf einen Kindergartenplatz für Sprösslinge ab drei Jahren.
Es schlägt ein umfassendes Rahmengesetz vor.
Das Raumplanungsgesetz soll ein Rahmengesetz bleiben, mit dem der Bund lediglich die Grundsätze festlegt.
In ihrer am Montag veröffentlichten Vernehmlassungsantwort plädieren die Finanzdirektoren deshalb für ein Rahmengesetz und für eine Anpassung der heutigen Selbstregulierung der Branche.
Auf gutem Weg ist das von der FDP geforderte Rahmengesetz für die Integration, das Integrationsvereinbarungen vorsieht.
Pirklhuber hielt ein Rahmengesetz für die Koexistenz für notwendig und sprach sich gegen unterschiedliche Regelungen in den Ländern aus.
In ihrer Vernehmlassungsantwort plädierten die Finanzdirektoren deshalb für ein Rahmengesetz und für eine Anpassung der heutigen Selbstregulierung der Branche.
Das Koalitionsabkommen versprach auch ein Rahmengesetz für die Organisation von Volksbefragungen.
Sie möchten unter anderem ein Rahmengesetz, das die Unterstützungsbeiträge für den Grundbedarf auf nationaler Ebene festlegt.
Vom Bundesrat erwarten die drei Parteien in der ersten Hälfte 2009 Auskunft darüber, ob es dazu ein Rahmengesetz braucht.
Mögliche Wege seien eine Revision des Ausländergesetzes, ein Integrationsgesetz oder ein Rahmengesetz.
Während FDP und SP sich ein Rahmengesetz wünschen, erachtet die CVP das Ausländergesetz als ausreichende Grundlage.