[1] Juristin, die eine staatliche Zulassung hat, die sie zur Rechtsberatung und der Vertretung von Mandanten in Gerichtsverfahren berechtigt [2] Fürsprecherin, Verfechterin
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Folgt der EuGH der Argumentation seiner Generalanwältin, wird er noch in diesem Jahr diese Entscheidung endgültig bestätigen, und das könnte auch Auswirkungen auf Österreich haben.
Die zuständige Generalanwältin hält unterschiedliche Regelungen für Männer und Frauen für rechtswidrig.
Sie ist Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof.
Am Donnerstag hat sich die Generalanwältin des EuGH für die Aufhebung des sektoralen Fahrverbots ausgesprochen.
Allerdings ist die vierte Kammer des EuGH an den Schlussantrag der Generalanwältin nicht gebunden.
Fünf Milliarden Euro könnte ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) den deutschen Fiskus kosten - zumindest dann, wenn das Gericht dem Antrag seiner Generalanwältin folgt.
Damit spielte die Generalanwältin auf eine mögliche Lücke im deutschen Recht ein, wonach es kein einklagbares Recht auf eine geschützte Umwelt gibt, wie auch der Rechtsvertreter der Bundesregierung, Bernhard Klein, einräumte.
In dem Streit erklärte nun die Generalanwältin beim EuGH, Juliane Kokott, die Ausnahmeregelung verstoße gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Geschlechter.
Wenn die vierte Kammer des EuGH dem Schlussantrag der britischen Generalanwältin folgen sollte, würde das die juristischen Waffen der Umweltverbände in immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren schärfen.
Die Generalanwältin des Gerichtshofs, Eleanor Sharpston, hat deshalb am Donnerstag ein umfassendes Gutachten über den Osterhasen erstellt.
Die Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof Juliane Kokott bezweifelt in ihrer Stellungnahme im Verfahren Promusicae gegen Telefonica, dass die Speicherung von Verbindungsdaten auf Vorrat mit den Grundrechten vereinbar ist.
Nach dem Schlussantrag der Generalanwältin des EuGH bezüglich sektorales Fahrverbot forderten die Tiroler Grünen erneut die Einrichtung einer Alpentransitbörse.
Weiters stellt die Generalanwältin infrage, ob das sektorale Fahrverbot das geeignete Instrument zur Senkung der NO2-Konzentration entlang der Inntal-Autobahn ist.
Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hofft darauf, dass die EU-Richter dem Schlussantrag der Generalanwältin nicht folgen werden.
Der Grund: Das Schlussplädoyer der britischen Generalanwältin Eleanor Sharpston, die darin einen Entscheidungsvorschlag macht, steht noch aus.
Gerade zwei aktuelle EuGH-Urteile zeigen deutlich, dass der Generalanwalt - in einem Fall sogar die österreichische Generalanwältin - offenbar unfehlbare Genies sind.
Die Generalanwältin kommt zum Schluss, "dass die sektorale Fahrverbotverordnung zur Erreichung der damit verfolgten Ziele des Umweltschutzes nicht erforderlich und nur bedingt geeignet ist."
LANDWIRTSCHAFT Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof empfiehlt, die detaillierten Angaben zu Subventionsempfängern aus dem Netz zu nehmen.
Neuer Termin in Sachen Trianel: In der Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) werden am 16. Dezember die Schlussanträge der Generalanwältin vorgetragen.
Grund für den Optimismus ist der gestern vorgelegte Schlussantrag von Eleanor Sharpston, Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof (EuGH).
LÜNEN Neuer Termin in Sachen Trianel: In der Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) werden am 16. Dezember die Schlussanträge der Generalanwältin vorgetragen.
Die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Verica Trstenjak, schlägt die Aufhebung des sektoralen Fahrverbots in Tirol vor.
Die gleich qualifizierte, parteilose 48-jährige Generalanwältin am EuGH, Christine Stix-Hackl, hatte das Nachsehen.
Wie der Gerichtshof nach Angaben des Umweltverbandes BUND jetzt mitteilte, werden die Schlussanträge der Generalanwältin Eleanor Sharpston am 16. Dezember um 9.30 Uhr in öffentlicher Sitzung vorgetragen.
Insbesondere die Fragen der britischen Generalanwältin Eleanor Sharpsten gaben dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Hoffnung.
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FAQ
sanarsa2Wie ist der richtige Artikel von Generalanwältin? die
marina7Wie ist die Silbentrennung von 'Generalanwältin'? Ge•ne•ral•an•wäl•tin