Zustimmungsgesetz - DDDEasy

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Wort: Zustimmungsgesetz
Typ: Substantiv
Silbentrennung: Zu•stim•mungs•ge•setz
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Zustimmungsgesetz Wiki

Als Zustimmungsgesetz werden im bundesdeutschen Verfassungsrecht verschiedene Gesetze bezeichnet: ein Bundesgesetz, zu dessen Zustandekommen im Gegensatz zum Einspruchsgesetz die Zustimmung des Bundesrates erforderlich ist, siehe zustimmungsbedürftiges Gesetz;
ein Bundesgesetz, mit dem die innerstaatliche Zustimmung zu einem völkerrechtlichen Vertrag gegeben wird, siehe völkerrechtlicher Vertrag und Transformationsgesetz;
ein Landesgesetz, mit dem ein Landesparlament seine Zustimmung zu einem von der Landesregierung ausgehandelten Staatsvertrag erteilt.
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