- [WIKI] Unter Gesetz versteht man einerseits inhaltlich (materiell) alle abstrakt-generellen Rechtsnormen, die menschliches Verhalten regeln und andererseits formell jeden im verfassungsmäßig vorgesehenen Gesetzgebungsverfahren zustande gekommenen Willensakt der Gesetzgebungsorgane eines Staates.
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Das neue Bundesvergabegesetz 2018 – Auftraggeber im Fokus
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Vergaberecht im Verpackungsgesetz
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Horst Becker
Politiker
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Horst-Helmut Becker ist ein deutscher Politiker der Partei Die Grünen.
Unter anderem kritisiert er das neue Vergabegesetz, das zu viel Bürokratie mit sich bringe.
Nun aber bringt die Landesregierung doch ein neues Vergabegesetz auf den Weg.
Er kündigte an, noch diesen Herbst auch ein neues Vergabegesetz für den Freistaat vorlegen zu wollen.
Wir haben uns bei dem Vorschlag eng am Berliner Entwurf für ein Vergabegesetz orientiert.
Das neue Vergabegesetz ist aber nicht in erster Linie als Hürde gegen Lohndumping durch Unternehmen aus anderen Staaten gedacht.
Klar wurde schnell, dass die nach dem Vergabegesetz vorgesehenen Möglichkeiten noch nicht in vollem Umfang genutzt werden.
Die Landesregierung hatte das Vergabegesetz Anfang Juni auf den Weg gebracht.
Ist das Vergabegesetz nicht ein Beleg, dass die Koalition sich zunehmend gegenseitig blockiert?
Beim Vergabegesetz und bei der Windkraft steht der Koalitionspartner zu sehr auf der Bremse, da könnten wir schneller sein.
Doch auch die IHK würden am Ende akzeptieren müssen, dass Thüringen wie andere Bundesländer ein Vergabegesetz hat.
Zugleich kündigt er für den Herbst ein neues Vergabegesetz für Thüringen an.
Unter anderem hatte auch die IHK Erfurt wiederholt ihre Skepsis gegenüber dem neuen Vergabegesetz zum Ausdruck gebracht.
Ein solcher Vorgang würde einen Verstoß gegen das Vergabegesetz darstellen.
Das Vergabegesetz sollte bereits im vorigen Jahr beschlossen werden.
Platzeck hätte sich gewünscht, das Vergabegesetz zum Jahresende schon zu haben.
Deshalb haben wir soziale Mindeststandards in die Wirtschaftsförderung und das Vergabegesetz aufgenommen.
Berlin hat als erstes Bundesland einen Mindestlohn in seinem Vergabegesetz verankert.
Der Arbeitgeberverband kündigte eine weitere Stellungnahme zum geplanten Vergabegesetz des Landes an.
Hintergrund ist das Drängen aus Kreisen der Wirtschaft, das Vergabegesetz abzuschaffen.
Es wartete ja noch der Wirtschaftsminister mit dem neuen Vergabegesetz.
Weitere Themen sind Berichte über einen Ärztemangel im Freistaat und die Änderungen am Vergabegesetz.
Das bei den Professoren in Auftrag gegebene Gutachten sollte untersuchen, ob es im Vergabeverfahren tatsächlich zu Verstößen gegen das Vergabegesetz gekommen ist oder nicht.
Ob Haushalt, Vergabegesetz oder Bildung, die Koalitionspartner geraten immer wieder aneinander.
Mit dem neuen Vergabegesetz würde schon bei der Einreichung des Angebotes sicher gestellt werden, dass die Firmen ihre Arbeitnehmer versichert haben und ihnen Mindestlöhne zahlen.
Die Kritik am geplanten Thüringer Vergabegesetz reißt nicht ab.
Ist die Furcht vor dem neuen Vergabegesetz berechtigt?
Damit handle man gegen das geltende Vergabegesetz.
Bisher kann das jedoch kein Hersteller garantieren und deshalb ist Bremen im Dialog mit den Herstellern, so ist aus dem Hause der Finanzsenatorin zu hören, die sich für das Bremer Vergabegesetz eingesetzt hat.
Rechtlich sah man sich abgesichert: Ein privates Unternehmen muss sich nicht wie öffentliche Auftraggeber an das strenge Vergabegesetz halten.
Das Thüringer Vergabegesetz verlangt, dass man sich an ein Bundesgesetz hält.
In Brandenburg sei derzeit ein Vergabegesetz in Arbeit.
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FAQ
arsaano3Wie lautet der Artikel für Vergabegesetz? das
kraina2Wie ist die Silbentrennung von 'Vergabegesetz'? Ver•ga•be•ge•setz