[1] jemandem Geleit geben; mit jemandem mitgehen [2] Musik: (mit einem Instrument) die Melodiestimme harmonisch und rhythmisch unterstützen [3] zusammen mit etwas geschehen; in Kombination vorkommen
- [WIKI] Unter Gesetz versteht man einerseits inhaltlich (materiell) alle abstrakt-generellen Rechtsnormen, die menschliches Verhalten regeln und andererseits formell jeden im verfassungsmäßig vorgesehenen Gesetzgebungsverfahren zustande gekommenen Willensakt der Gesetzgebungsorgane eines Staates.
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Vertrag von Lissabon
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Der Vertrag von Lissabon ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen den damals 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Der Vertrag von Lissabon wurde am 13.
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Doch nachdem John McCain, Senator aus Arizona und früherer Präsidentschaftskandidat, sich mit den Demokraten auf ein Begleitgesetz geeinigt hat, geben offenbar immer mehr Republikaner ihre Ablehnung auf.
Nachdem die Grünen am Donnerstag angekündigt hatten, das Begleitgesetz im Bundestag mitzutragen, entschieden sich am Freitag auch die Liberalen dafür.
Der Vertrag an sich stehe im Einklang mit dem Grundgesetz, das Begleitgesetz, dass die Kompetenzen von Bundestag und Bundesrat regelt allerdings muss überarbeitet werden.
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss das Begleitgesetz zum Vertrag von Lissabon in Deutschland neu gefasst werden.
Es geht um einen Entwurf für jeden Landkreis sowie ein sogenanntes Begleitgesetz.
Das neue Begleitgesetz soll vor der Bundestagswahl im September endgültig verabschiedet werden, damit Deutschland den Lissaboner Vertrag noch vor dem irischen Referendum im Oktober ratifizieren kann.
Damit wäre das Begleitgesetz noch vor der Bundestagswahl unter Dach und Fach.
Bis das in einem neuen Begleitgesetz geschehen ist, darf der Lissabon-Vertrag für Deutschland nicht wirksam werden.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist das Begleitgesetz zum Vertrag von Lissabon verfassungswidrig.
Bis dahin hat sich das Kabinett zweifach mit dem Haushalt nebst einem Begleitgesetz zu befassen.
Im Oktober soll der Haushalt mit Begleitgesetz im Landtag liegen.
Die Neufassung der Vorlagen war nötig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht das deutsche Begleitgesetz gekippt hatte.
Der Bundestag hat am Mittwoch in erster Lesung über das neue Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag der EU beraten.
Ein Begleitgesetz zum Haushaltsentwurf gibt es nicht, weil nicht strukturell umgebaut wird.
Der Landtag beschließt ein sogenanntes Begleitgesetz zur Gemeindereform und erkennt damit das vom Innenministerium entwickelte Leitbild für die Reform an.
Erstens ist das deutsche Begleitgesetz für verfassungswidrig erklärt worden, und das Bundesverfassungsgericht hat dem deutschen Gesetzgeber zur Auflage gemacht, dieses Gesetz in umfassender Weise nachzubessern.
Das unverantwortliche Verhalten der Bundestagsabgeordneten, die für das erwähnte Begleitgesetz gestimmt haben, verdeutlicht nur einen Aspekt dieser Sachlage.
Die Richter verlangten jedoch, dass Bundestag und Bundesrat im Begleitgesetz zum Reformvertrag mehr Mitsprache bei der Übertragung von Rechten an die EU eingeräumt werden müsse.
Es sind sehr viele Punkte in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes aufgezählt, die der Gesetzgeber in das Begleitgesetz noch einarbeiten muß.
Genau darum geht es bei diesem Begleitgesetz.
Die Linke kritisierte dagegen, dass auch das neue Begleitgesetz Parlamente und Bürger zu wenig an der EU-Politik beteilige.
“Das Land Bayern und das Land Hessen können einem veränderten Begleitgesetz doch nur zustimmen, wenn auch unser Koalitionspartner, die FDP zustimmt.
Ein neues Begleitgesetz soll nach Angaben aus der Großen Koalition bereits am 26. August in die erste Lesung gehen.
Union und SPD beraten nach dem Karlsruher Urteil über ein neues Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag.
Das Interessanteste sei jedoch die Feststellung des Gerichtes, das Begleitgesetz zum Vertrag sei verfassungswidrig, weil die Abgeordneten damit ihr Recht, die Bevölkerung zu vertreten, einfach weggeworfen hätten.
Lediglich das Begleitgesetz muss neu gefasst werden.
Die Richter erklärten das Reformwerk an sich für verfassungsgemäß, verlangten aber Änderungen am deutschen Begleitgesetz.
Der EU-Reformvertrag hat eine weitere Hürde genommen: Das tschechische Verfassungsgericht hat heute eine Klage gegen das dortige Begleitgesetz abgewiesen.
Den Auftrag, das sogenannte Begleitgesetz nachzubessern, hat das Bundesverfassungsgericht Ende Juni erteilt.
Deren klares Ziel ist es, das von Karlsruhe angemahnte neue Begleitgesetz zum EU-Reformvertrag noch vor der Bundestagswahl im Herbst unter Dach und Fach zu bringen.
Dieses gilt als Begleitgesetz zum EU-Reformvertrag von Lissabon.
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FAQ
inaoer9Wie ist der richtige Artikel von Begleitgesetz? das
eraano2010Wie ist die Silbentrennung von 'Begleitgesetz'? Be•gleit•ge•setz
kraada20Wie ist die Übersetzung von Begleitgesetz auf Englisch? accompanying law