- [WIKI] Die Klage ist im Zivilprozess die Verfahrenseinleitung, also der Antrag auf gerichtliche Entscheidung, durch den Kläger gegen den Beklagten. Auch in den Verfahren vor den Verwaltungs-, Sozial-, Arbeits- und Finanzgerichten bezeichnet man den das Verfahren einleitenden Antrag auf gerichtliche Entscheidung als Klage. Im Strafverfahren wird die von der Staatsanwaltschaft zu erhebende öffentliche Klage vor einem Gericht auch Anklage genannt. Nach § 113 FamFG wird eine Klage in Familiensachen und...
- [WIKI] Das Wort Erhebung kann bedeuten
Empirie in der Wissenschaft allgemein die Sammlung von Daten zur Informationsgewinnung,
Messung in Naturwissenschaft und Technik die Datengenerierung, siehe Primärdaten
die Beschaffung raumbezogener Daten aus amtlichen Quellen in der Geodäsie und Kartografie. siehe Vermessungsamt, Kataster, Gemeinde oder Raumplanung
Erhebung (Empirie), Meinungs- und Marktforschung,
Hügel oder Berg in der Geografie
Erhebung (Recht), eine Nachforschung in Akten, z. B. v...
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Klageerhebung Definition
Bedeutung - Klageerhebung
[1] Vor Gericht : Anklage, Anklageerhebung, Anklagevorwurf
Verknüpfte Begriffe
Bayerisches Landessozialgericht
Gericht in München Bayern
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Das Bayerische Landessozialgericht ist Bayerns höchstes Gericht der Sozialgerichtsbarkeit. Seit 1. September 2018 heißt der Präsident Günther Kolbe.
Sarrazin könnte bei einer Klageerhebung geltend machen, die Bundesbank habe nicht in der vom Gesetz vorgesehenen Unabhängigkeit über ihn urteilen können, sondern sei unter Druck gesetzt worden.
Die Kommission sieht daher im gegenwärtigen Stadium von einer Klageerhebung beim Gerichtshof ab, wird die Umsetzung aber aufmerksam verfolgen, um sicherzustellen, dass die beiden Länder ihre Zusagen einhalten.
Man muss dem Gericht überzeugend beweisen, warum man zur rechtzeitigen Klageerhebung nicht in der Lage gewesen ist.
Die Grünen halten eine Klageerhebung in einem Sachverhalt, der wenig erfolgreich sei und in dem zudem keine Betroffenheit der Stadt vorliege, für einen Sachverhalt grundsätzlicher Bedeutung.
Das war aber im vorliegenden Fall nicht nötig, da es bei einer einfachen Körperverletzung ohne Klageerhebung blieb.
Wenn sie schon derart überzeugt sind von der Berechtigung einer Klage, dann sollte ihnen der Entscheid zur Klageerhebung sicher leicht fallen!
Dies ist der Tenor einer offiziellen Klageerhebung der Bundesrepublik Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag.
Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Gleiches gilt, soweit der Kunde bei Klageerhebung keinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland hat.
Wie der frühere Clubchef mitteilte, lässt er den Beschluss einer Mitgliederversammlung zu einer Klageerhebung vor Gericht anfechten.
Das gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Das gleiche gilt, wenn im Zeitpunkt der Klageerhebung der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Käufers unbekannt ist.
In der Regel wird die Bank dem Vermieter noch eine letzte Frist zur Klageerhebung bei der Schlichtungsbehörde ansetzen.
Die Städte Zürich und Kloten, die Gemeinden Zumikon und Zollikon sowie die vier privaten Kläger hätten daher kein Recht zur Klageerhebung, hiess es bei der Urteilseröffnung in Mannheim.
Diese erfordert viel Mühe, Zeit und Geld, sodass man meist die Klageerhebung unterlässt.
Die von der Anklage vorgebrachten Argumente reichten nicht für eine Berufung gegen die Ablehnung der Klageerhebung aus, teilte das Haager Tribunal am Montag mit.
Um die gesetzlichen Fristen einhalten zu können, werde sich die Stadtverordnetenversammlung am 24. Januar mit der Frage der Klageerhebung beschäftigen.
Bei der Klageerhebung vor einem Gericht in Los Angeles erklärte sich der Mediziner Conrad Murray nicht schuldig im Sinne der Anklage, die ihm wegen der Verabreichung von Narkosemitteln an Jackson fahrlässige Tötung zur Last legt.
Im Bericht wird geraten, von einer Klageerhebung gegen ehemalige leitende UBS-Mitarbeiter in der Schweiz abzusehen.
Dies gilt auch für das Mahnverfahren sowie für den Fall, dass der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Beziehers zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
Die Klageerhebung erfolgte im März.
Wenn sich Eltern und Kinder über die Finanzen während der Ausbildung nicht einigen können, kann das Kind «gegen den Vater oder die Mutter oder gegen beide klagen auf Leistung des Unterhalts für die Zukunft und für ein Jahr vor Klageerhebung».
Analysten reagierten auf die Klageerhebung gelassen.
In Deutschland wird in Zivilverfahren alles in einem oder zwei Verhandlungsterminen abgearbeitet, und das Urteil wird drei bis sechs Monate nach Klageerhebung verkündet.
Wichtig ist, dass allein die Klageerhebung den Kläger noch nicht vor der Vollstreckung der Behördenentscheidung schützt.
Eine Klageerhebung besteht nur für Verfahrensbeteiligte, wenn ich mich Recht entsinne und die Grünen können diese erheben, wenn sie in Regierungsverantwortung kommen.
Das Verfahren wurde seit der Klageerhebung 2004 mehrfach aufgeschoben, schliesslich vom Gerichtshof aber für heute angesetzt.
Normalerweise werden die Verfahrenskosten und Anwalts unter Einbeziehung des sog. Streitwertes in Geldwert errechnet, der Streitwert wird bei Klageerhebung durch den Kläger taxiert.
Dies bedeutete auch, dass seit Oktober 1952 das Oberste Gericht in bestimmten, von der Generalstaatsanwaltschaft durch Klageerhebung als besonders schwerwiegend definierten Fällen, in erster und letzter Instanz entschied.
Kann dieser Wert bei Klageerhebung nicht durch die Klägerin benannt werden, und oder es handelt sich um einen imaginären Schaden, wird die Höhe durch das Gericht anhand von Kennzahlen oder durch Einkommensermittlung der Streitparteien festgesetzt.
Der Neubrandenburger Oberstaatsanwalt Gerd Zeisler kann erklären, warum das Verfahren bis zur Klageerhebung so lange dauerte.
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FAQ
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inalop2005Wie sind Silben und deren Trennung in der deutschen Sprache für Klageerhebung? Kla•ge•er•he•bung
adaoer3Was bedeutet Klageerhebung in Englisch? bringing/commencement of an action/suit