- [WIKI] Staat (ugs. bzw. nichtfachspr. auch Land) ist ein mehrdeutiger Begriff verschiedener Sozial- und Staatswissenschaften. Im weitesten Sinn bezeichnet er eine politische Ordnung, in der einer bestimmten Gruppe, Organisation oder Institution eine privilegierte Stellung zukommt – nach Ansicht einiger bei der Ausübung von (politischer) Macht; nach Ansicht anderer hinsichtlich sowohl der Entfaltung des Einzelnen als auch der Gesellschaft.
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Staatsgerichtshof Wiki
Staatsgerichtshof (StGH) ist häufig die Bezeichnung für das Verfassungsgericht eines Staates. Mehr lesen
Verknüpfte Begriffe
Riigikohus
Gericht in Tartu Estland
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Der estnische Staatsgerichtshof ist das höchste Gericht der Republik Estland. Er ist sowohl estnisches Verfassungsgericht als auch höchste Revisions- bzw. Kassationsinstanz der ordentlichen und Verwaltungsgerichtsbarkeit.
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Staatsgerichtshof des Landes Hessen
Städtisches Gerichtsgebäude in Wiesbaden Hessen
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Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen ist das Verfassungsgericht des Landes Hessen. Der Gerichtshof hat seinen Sitz in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden in einem Nebengebäude des Hessischen Justizministeriums in der Luisenstraße.
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Niedersächsischer Staatsgerichtshof
Städtisches Gerichtsgebäude in Bückeburg Niedersachsen
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Der Niedersächsische Staatsgerichtshof mit Sitz in Bückeburg ist das 1951 gegründete Landesverfassungsgericht des Landes Niedersachsen.
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Verfassungsgerichtshof für das Land Baden Württemberg
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Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg entscheidet als Verfassungsgericht über die Auslegung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg. Er hat seinen Sitz in Stuttgart am Dienstsitz des Oberlandesgerichts Stuttgart.
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Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen
Gericht in Bremen Freie Hansestadt Bremen
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Der Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen ist das Verfassungsgericht dieses Bundeslandes. Er ist – wie Bürgerschaft und Senat – Verfassungsorgan der Freien Hansestadt Bremen und ein gegenüber den anderen Verfassungsorganen selbständiger und unabhängiger Gerichtshof.
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Bayerischer Verfassungsgerichtshof
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Der Bayerische Verfassungsgerichtshof ist das Landesverfassungsgericht des Freistaats Bayern und stellt eines der drei Verfassungsorgane neben Landtag und Staatsregierung dar.
München ist die Landeshauptstadt des Freistaates Bayern. Sie ist mit rund 1,5 Millionen Einwohnern die einwohnerstärkste Stadt Bayerns und die nach Einwohnern drittgrößte Gemeinde Deutschlands sowie die viertgrößte Stadt im deutschsprachigen Raum und zwölftgrößte der Europäischen Union.
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Roman Poseck
Jurist
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Roman Poseck ist ein deutscher Jurist. Seit 2012 ist er Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main und seit 2017 zugleich Präsident des Hessischen Staatsgerichtshofes.
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Preußenschlag
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Mit dem Preußenschlag wurde am 20. Juli 1932 durch eine erste Notverordnung des Reichspräsidenten die geschäftsführende, aber nicht mehr durch eine parlamentarische Mehrheit gestützte Regierung des Freistaates Preußen durch den Reichskanzler Franz von Papen als Reichskommissar ersetzt.
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Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein Westfalen
Gericht in Münster Nordrhein Westfalen
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Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen ist das Verfassungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen. Es hat seinen Sitz im westfälischen Münster.
Mit dieser Frage hat sich am Freitag zwei Stunden lang der Staatsgerichtshof beschäftigt.
Nur der Staatsgerichtshof könne die ganze Sache jetzt noch stoppen, hieß es.
Vor der Wahl wird der Staatsgerichtshof wohl nicht darüber befinden.
Das hat der Staatsgerichtshof in Bückeburg am Freitag entschieden und damit eine Klage der Region Hannover und des Kreises Schaumburg abgewiesen.
Das hat Kolumbiens Staatsgerichtshof hat vergangene Woche mit sieben zu zwei Stimmen entschieden.
Dann könnte der Landtag den Staatsgerichtshof anrufen, der den Fall prüfen müsste.
Um alle Klagen beim Wiesbadener Staatsgerichtshof abliefern zu können, fuhren die Organisatoren mit einem Lastwagen vor.
An diesem Montag soll bei einem Treffen von Gemeinde- und Städtetag endgültig eine Entscheidung darüber fallen, ob sich die Verbände einer Klage von einzelnen Kommunen vor dem Staatsgerichtshof anschließen.
Der Staatsgerichtshof konnte auf Anfrage der Frankfurter Rundschau noch keinen konkreten Termin für die mündliche Verhandlung in dieser Frage angeben.
Die Grünen haben sie jedoch am Wochenende erneut aufgefordert, ihr Amt aus Respekt vor dem Staatsgerichtshof ruhen zu lassen, bis der Fall geklärt ist.
Es kann aber lange dauern, bis der Staatsgerichtshof in Bückeburg darüber entscheidet.
Sie ist außerdem Richterin am Staatsgerichtshof, der über die Einhaltung der hessischen Verfassung wacht.
Ob sie deshalb vor den Staatsgerichtshof zieht, ist aber noch offen.
Irgendjemand muss der Richterin erklären, dass ihre weitere Tätigkeit am Staatsgerichtshof nicht nur ihr schadet, sondern auch dem Ansehen des Landes und der Justiz.
Allein die Stadt Hildesheim klagt drei Mal am Staatsgerichtshof Bückeburg gegen das Land Niedersachsen.
Da dabei mehrfach die Verfassung gebrochen wurde rufen sie nun den Staatsgerichtshof an:
Am kommenden Montag soll bei einem Treffen von Gemeinde- und Städtetag endgültig eine Entscheidung über eine Klage vor dem Staatsgerichtshof fallen.
Die Oppositionsparteien ziehen vor den Staatsgerichtshof, um sich gegen die Erweiterung der Fragestellung und die Ladung von vielen Zeugen zu wehren.
Das hat der Bremer Staatsgerichtshof nach einer mündlichen Verhandlung am Sonnabend mitgeteilt.
Die Opposition prüft, ob sie vor den Staatsgerichtshof zieht, um die Vorladung von Bouffier und anderen Zeugen durchzusetzen.
Es habe auch bei den Treffen in den letzten Jahren keinerlei rechtsradikale Vorfälle gegeben, betonte Paul, der als Präsident dem hessischen Staatsgerichtshof vorsteht.
Die Regierungsparteien schlagen vor, die entsprechenden Fragen zu stellen, die Antworten aber nur im Abschlussbericht zu verwerten, wenn der Staatsgerichtshof sie zulässt.
Zudem ist sie Richterin am hessischen Staatsgerichtshof und wurde dafür von der CDU vorgeschlagen.
Das bestätigte der Bremer Staatsgerichtshof mit seinem Urteil.
Die Auseinandersetzung könnte bis vor den Staatsgerichtshof Bückeburg führen.
Sie war nach dem Urteil gegen ihren Mann von ihrem Amt am hessischen Staatsgerichtshof zurückgetreten, amtiert aber weiterhin als Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts Frankfurt.
Vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof in Bückeburg beklagten sie, dass ihr ehemaliger Kreis in zwei verschiedene Landkreise aufgeteilt wurde.
SPD und Grüne schlossen außerdem eine Klage beim niedersächsischen Staatsgerichtshof in Bückeburg nicht aus.
Aber irgendjemand muss Karin Wolski erklären, dass ihre weitere Tätigkeit am Staatsgerichtshof nicht nur ihr schadet, sondern auch dem Ansehen des Landes und der Justiz.
Gerichte des öffentlichen Rechts sind der Verwaltungsgerichtshof und der Staatsgerichtshof.
Vor dem Staatsgerichtshof klagen sie gegen diese Ausweitung.