Nichtigkeitsklage - DDDEasy

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Artikel: die
Wort: Nichtigkeitsklage
Typ: Substantiv
Silbentrennung: Nich•tig•keits•kla•ge
Duden geprüft:     Nichtigkeitsklage Duden  
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Häufigkeit: 4 von 10
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Nichtigkeitsklage Wiki

Eine Nichtigkeitsklage ist allgemein im deutschen Zivilrecht eine Unterart der Wiederaufnahmeklage, die die Aufhebung eines rechtskräftigen Urteils und Herbeiführung einer anderen Entscheidung bezweckt, siehe Nichtigkeitsklage (Zivilrecht)
im deutschen Patentrecht ein Verfahren zur Überprüfung der Patentwürdkeit eines einstmals erteilten Patents, siehe Nichtigkeitsklage (Patentrecht)
im EU-Recht ein Verfahren zur rechtlichen Kontrolle der Tätigkeit der Organe und der sonstigen Einrichtungen der Europäischen Union, siehe Nichtigkeitsklage am Gerichtshof der EU
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